10.07.2009| Novellierung des Datenschutzrechts
verabschiedet
Der Bundesrat hat den Änderungen für das
Datenschutzrecht zugestimmt. Die Änderungen sollen den Schutz der
Verbraucher und Arbeitnehmer stärken und den Handel mit Kundendaten
transparent halten
mehr...
18.02.2009| Grundsatzregelung zum Arbeitnehmer-Datenschutz
Heute beschloss das Bundeskabinett Grundsatzregelungen für den Arbeitnehmerdatenschutz in das Bundesdatenschutzgesetz aufzunehmen. Ein eigenes Arbeitnehmerdatenschutzgesetz wird für die kommende Legislaturperiode vorgesehen mehr...
10.12.2008| Kabinettbeschluss zur Novellierung des Datenschutzrechtes
Kernpunkte der Novellierung sind geänderte Werbevoraussetzungen, Informationspflichten, Stellung des Datenschutzbeauftragten und das Datenschutzauditgesetz mehr...
16.07.2008| Einwilligungsklausel zu Werbezwecke – Paybackurteil (BGH)
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 16.07.2008, VIII ZR 348/06) hat Auswirkungen auf die Gestaltung von Einwilligungsklauseln zur Verwendung von personenbezogenen Daten zu Werbezwecken mehr...
